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Aktuelle Urteile 2017

BGH: Zur Darlegung der Benutzung eines Internetanschlusses durch andere Personen als den Anschlussinhaber, Urteil vom 06.10.2016 - Afterlife

Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von File-sharing-Software abzuverlangen.

eingestellt: 13. 03. 2017



BGH: Zur Panoramafreiheit des § 59 I UrhG, Urteil vom 19.01.2017 - East Side Gallery

Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die auch gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie. Durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes erst dann unzulässig, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt.

eingestellt: 13. 03. 2017



BGH: Zum anwendbaren Recht und territorialen Begrenzung von Auskunfts- und Schadenerrsatzansprüchen wg. Verletzung einer Unionsmarke, Urteil vom 12.01.2017 - World of Warcraft II

Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke

eingestellt: 08. 02. 2017



BGH: Zur Unlauterkeit eines AGB-Verstoßes, Urteil vom 12.01.2017 - World of Warcraft II

Das bloße Sich-Hinwegsetzen über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der einen Vertragspartei das durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltete Geschäftsmodell der anderen Vertragspartei beeinträchtigt und damit in unlauterer Weise auf das von der anderen Vertragspartei angebotene Produkt einwirkt.

eingestellt: 08. 02. 2017



JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln