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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur Zulässigkeit von Verweisen auf allgemeine Vorteile von Nährstoffen oder Lebensmitteln für die Gesundheit, Urteil vom 19.09.2019 - Gelenknahrung

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ("Health Claims") setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind.

eingestellt: 12. 11. 2019



BGH: Zum Bäckerei-Verkauf außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten, Mitteilung der Pressestelle vom 17.10.2019

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.

eingestellt: 18. 10. 2019



BGH: Zur Unlauterkeit einer Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen, Urteil vom 06.06.2019 - Identitätsdiebstahl

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt.

eingestellt: 23. 09. 2019



BGH: Zur Umwandlung einer Marke in eine generische Angabe, Beschluss vom 14.02.2019 - KNEIPP

Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.

eingestellt: 29. 08. 2019



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