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Aktuelle Urteile 2017


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BGH: Zur Zulässigkeit von Tabakwerbung, Urteil vom 05.10.2017 - Tabakwerbung im Internet

Es stellt eine verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft dar, wenn ein Unternehmen auf der Startseite seines Internetauftritts für Tabakerzeugnisse wirbt.

eingestellt: 15. 11. 2017



BGH: Zur Informationspflicht der Unternehmen im Rahmen von Verkaufsportalen, Urteil vom 14.09.2017 - MeinPaket.de II

Für die Frage, welche Informationen der Unternehmer im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf erteilen muss, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich, bei der es einerseits auf die vom Unternehmer gewählte Gestaltung des Werbemittels und den Umfang der insgesamt erforderlichen Angaben ankommt, und andererseits die Entscheidung des Gesetzgebers zu beachten ist, bestimmte Angaben als wesentlich anzusehen.

eingestellt: 15. 11. 2017



BGH: Zum Schutz dreidimensionaler Marken, Beschluss vom 06.04.2017 - Schokoladenstäbchen III

Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen.

eingestellt: 06. 11. 2017



BGH: Zur Informationspflicht von Preisvergleichsportalen, Urteil vom 27.04.2017 - Preisportal

Bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Dienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

eingestellt: 06. 11. 2017



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