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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur Verwendung von fremden Marken als Suchwort bei Google, Urteil vom 25.07.2019 - ORTLIEB II

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung grundsätzlich nicht entgegen. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, so dass Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.

eingestellt: 20. 08. 2019



BGH: Zur Zulässigkeit einer Werbegabe i.S.d. § 7 Abs. 1 HWG, Urteil vom 06.06.2019 - Brötchen-Gutschein

Der Begriff der Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG umfasst abgesehen von den in § 7 HWG vorgesehenen Ausnahmen sowohl branchenbezogene als auch branchenferne Geschenke jeder Art und jeden Wertes.

eingestellt: 19. 08. 2019



BGH: Zur markenrechtlichen Schutzschranke des Hinweises auf die Zweckbestimmung einer Ware, Urteil vom 07.03.2019 - Kühlergrill

Kann im Text eines Internetangebots deutlich gemacht werden, dass ein beworbenes Ersatzteil für bestimmte Fahrzeugmodelle geeignet ist, besteht keine Notwendigkeit, auf dem Ersatzteil eine Aufnahmevorrichtung in Form der Marke des Fahr-zeugherstellers anzubringen, um auf diese Zweckbestimmung hinzuweisen.

eingestellt: 01. 08. 2019



BGH: Zur öffentlichen Wiedergabe von Computerprogrammen, Urteil vom 28.03.2019 - Testversion

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

eingestellt: 01. 08. 2019



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