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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zum Bäckerei-Verkauf außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten, Mitteilung der Pressestelle vom 17.10.2019

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.

eingestellt: 18. 10. 2019



BGH: Zur Unlauterkeit einer Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen, Urteil vom 06.06.2019 - Identitätsdiebstahl

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt.

eingestellt: 23. 09. 2019



BGH: Zur Umwandlung einer Marke in eine generische Angabe, Beschluss vom 14.02.2019 - KNEIPP

Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.

eingestellt: 29. 08. 2019



BGH: Zur Verwendung von fremden Marken als Suchwort bei Google, Urteil vom 25.07.2019 - ORTLIEB II

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung grundsätzlich nicht entgegen. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, so dass Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.

eingestellt: 20. 08. 2019



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln