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Aktuelle Urteile 2018


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BGH: Zur Zulässigkeit von Software zur Unterdrückung von Werbung im Internet, Mitteilung der Pressestelle vom 19.04.2018

Das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht unlauter.

eingestellt: 23. 04. 2018



BGH: Zur Irreführung über eine Spitzenstellung, Urteil vom 16.11.2017 - Knochenzement II

Bewirbt der Anbieter ein neues Produkt unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft, ist das Verschweigen dieses Umstands im Regelfall geeignet, eine unrichtige Vorstellung über die Leistungsfähigkeit des Anbieters hervorzurufen.

eingestellt: 09. 03. 2018



BGH: Zur Ausnutzung der Auswirkungen eines wettbewerbswidrigen Verhältnisses, Urteil vom 16.11.2017 - Knochenzement I

Die Ausnutzung der Auswirkungen eines vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht per se, sondern nur dann nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unmittelbar mit dem vorangegangenen Wettbewerbsverstoß zusammenhängt und ihrerseits die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG erfüllt.

eingestellt: 09. 03. 2018



BGH: Zum Angebot nach § 5a Abs. 3 UWG, Urteil vom 18.10.2017 - Kraftfahrzeugwerbung

Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden. Es ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.

eingestellt: 13. 02. 2018



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