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Aktuelle Urteile 2017


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BGH: Zum Umfang der Verpflichtung eines Unterlassungsschuldners, Urteil vom 04.05.2017 - Luftentfeuchter

Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger Werbung versehene Produkte zurückzurufen, setzt nicht voraus, dass ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe dieser Produkte zustehen. Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist.

eingestellt: 03. 07. 2017



BGH: Zur Panorama-Freiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Urteil vom 27.04.2017 - AIDA Kussmund

Die Nennung von "Wegen, Straßen oder Plätzen" in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist lediglich beispielhaft und nicht abschließend. Die Bestimmung erfasst jedenfalls alle Orte, die sich unter freiem Himmel befinden. Ein Werk befindet sich auch dann im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG "an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen", wenn es den Ort wechselt und es sich bei den verschiedenen Orten, an oder auf denen sich das Werk befindet, um öffentliche Orte handelt. Ein Werk befindet sich im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG "bleibend" an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es sich dauerhaft und nicht nur vorübergehend an öffentlichen Orten befindet. Das ist der Fall, wenn das Werk aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere, meist unbestimmte Zeit an öffentlichen Orten zu bleiben.

eingestellt: 03. 07. 2017



BGH: Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht, Mitteilung der Pressestelle vom 29.06.2017

Die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG setzt voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

eingestellt: 03. 07. 2017



BGH: Zur Begründung einer Erstbegehungsgefahr durch die Präsentation von Produkten auf einer Messe, Urteil vom 23.02.2017 - Mart-Stam-Stuhl

Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im Inland anzuregen. Auch wenn das ausgestellte Produkt in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Werkes eingreift, begründet der Aussteller in einem solchen Fall durch die Präsentation des Produkts keine entsprechende Erstbegehungsgefahr.

eingestellt: 29. 06. 2017



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