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Aktuelle Urteile 2018


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BGH: Zum Angebot von Werbung unterdrückender Software, Urteil vom 19.04.2018 - Werbeblocker II

Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Dies gilt auch, wenn das Programm die Freischaltung bestimmter Werbung solcher Werbetreibender vorsieht, die dem Anbieter des Programms hierfür ein Entgelt entrichten. Das Angebot einer Werbeblocker-Software stellt auch keine aggressive geschäftliche Handlung dar.

eingestellt: 18. 10. 2018



BGH: Zur Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, Urteil vom 13.09.2018 - Prozessfinanzierer

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

eingestellt: 16. 10. 2018



BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN, Mitteilung der Pressestelle vom 26.07.2018

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht.

eingestellt: 30. 07. 2018



BGH: Zur Kennzeichenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising, Urteil vom 15.02.2018 - goFit

Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.

eingestellt: 19. 07. 2018



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