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Aktuelle Urteile 2011


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BGH: Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens, Mitteilung der Pressestelle vom 23.12.2011

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen kann auch für Vorführwagen gelten.

eingestellt: 29. 12. 2011



BGH: Zur Haftung von Testimonials, Urteil vom 17.11.2011

Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls unter anderem für Finanzrecht, wenn er sich in einem Prospektbestandteil über die Eigenschaften einer Anlage äußert.

eingestellt: 23. 12. 2011



BGH: Verschleierung durch formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben, Urteil vom 30.06.2011 - Branchenbuch Berg

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das darauf angelegt ist, den Eindruck hervorzurufen, es werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

eingestellt: 22. 12. 2011



BGH entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell", Mitteilung der Pressestelle vom 16.12.2011

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält.

eingestellt: 16. 12. 2011



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