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Aktuelle Urteile 2018


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BGH: Zur Herkunftstäuschung im weiteren Sinne, Urteil vom 20.09.2018 - Industrienähmaschinen

Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich.

eingestellt: 12. 12. 2018



BGH: Zur Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung, Urteil vom 19.07.2018 - Champagner Sorbet II

Das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt.

eingestellt: 12. 12. 2018



BGH: Zur Markenverletzung durch Wiederbefüllung von Warenbehältern, Urteil vom 17.10.2018 - Tork

Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht. Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher die Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird.

eingestellt: 28. 11. 2018



BGH: Zur Erschöpfung von Markenrechten, Urteil vom 28.06.2018 - beauty for less

Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.

 

eingestellt: 27. 11. 2018



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