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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur Umwandlung einer Marke in eine generische Angabe, Beschluss vom 14.02.2019 - KNEIPP

Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.

eingestellt: 29. 08. 2019



BGH: Zur Verwendung von fremden Marken als Suchwort bei Google, Urteil vom 25.07.2019 - ORTLIEB II

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung grundsätzlich nicht entgegen. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, so dass Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.

eingestellt: 20. 08. 2019



BGH: Zur Zulässigkeit einer Werbegabe i.S.d. § 7 Abs. 1 HWG, Urteil vom 06.06.2019 - Brötchen-Gutschein

Der Begriff der Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG umfasst abgesehen von den in § 7 HWG vorgesehenen Ausnahmen sowohl branchenbezogene als auch branchenferne Geschenke jeder Art und jeden Wertes.

eingestellt: 19. 08. 2019



BGH: Zur markenrechtlichen Schutzschranke des Hinweises auf die Zweckbestimmung einer Ware, Urteil vom 07.03.2019 - Kühlergrill

Kann im Text eines Internetangebots deutlich gemacht werden, dass ein beworbenes Ersatzteil für bestimmte Fahrzeugmodelle geeignet ist, besteht keine Notwendigkeit, auf dem Ersatzteil eine Aufnahmevorrichtung in Form der Marke des Fahr-zeugherstellers anzubringen, um auf diese Zweckbestimmung hinzuweisen.

eingestellt: 01. 08. 2019



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