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Aktuelle Urteile 2020


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BGH: Zur Rufausbeutug bei der Verwendung eines Test-Logos, Urteil vom 12.12.2019 - ÖKO-TEST I

Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV erfordert grundsätzlich auch Feststellungen dazu, ob das angegriffene Zeichen für mit der Markeneintragung identische, ähnliche oder unähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.

eingestellt: 19. 02. 2020



BGH: Zur Werbung mit einem Test-Logo, Urteil vom 12.12.2019 - ÖKO-TEST II

Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.

eingestellt: 19. 02. 2020



BGH: zum Rückruf von Waren bei Unterlassungsgebot, Beschluss vom 17.10.2019 - Tinnitus-Präparat

Unterlassungsverpflichtung löst weiterhin Pflicht zum Rückruf aus.

eingestellt: 18. 02. 2020



BGH: Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen, Urteil vom 12.10.2019 - Culatello di Parma

Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung (hier: "Culatello di Parma") in der Ortsangabe (hier: "di Parma") mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: "Prosciutto di Parma") übereinstimmt, kann eine Anspielung begründen.

eingestellt: 10. 02. 2020



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