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Aktuelle Urteile 2021


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BGH: Zur Beurteilung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen vereinbarter und angemessener Vergütung i.S.d. § 32a UrhG, Mitteilung der Pressestelle vom 01.04.2021

Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UrhG jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

eingestellt: 01. 04. 2021



BGH: Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal, Mitteilung der Pressestelle vom 25.03.2021

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

eingestellt: 29. 03. 2021



BGH: Zur Täuschung durch Verwendung eines Doktortitels, Urteil vom 11.02.2021 - Dr. Z

Eine Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmten. Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die (kaufmännische) Mitbestimmung, sondern auf die (medizinische) Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt.

eingestellt: 29. 03. 2021



BGH: Zur Verfallsklage im Markenrecht, Urteil vom 14.01.2021 - STELLA

An der Rechtsprechung, wonach bei der Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke in die Prüfung, ob die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist, auch der Zeitraum nach Klageerhebung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz einzubeziehen ist, hält der Senat nicht fest, weil sie einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht mehr entspricht. An der Rechtsprechung, wonach die Darlegungs-und Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls einer Marke die Klagepartei trifft, hält der Senat nicht fest, weil sie einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 49 Abs.1 MarkenG nicht mehr entspricht.

eingestellt: 29. 03. 2021



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