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Aktuelle Urteile 2021


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BGH: Zur Markenverletzung durch Lagerhaltung ohne Kenntnis von der markenverletzenden Ware, Urteil vom 21.01.2021 - Davidoff Hot Water IV

Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt.

eingestellt: 02. 03. 2021



BGH: Zur öffentlichen Zugänglichmachung privater Stellungnahmen in bauplanungsrechtlichen Verfahren, Urteil vom 21.01.2021 - Kastellaun

Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht.

eingestellt: 02. 03. 2021



BGH: Zur Unzulässigkeit des "Click baiting" mit Fotos prominenter Personen, Urteil vom 21.01.2021 - Clickbaiting

Die Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als "Clickbait" ("Klickköder") ohne redaktionellen Bezug zu dieser greift in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt ihres Rechts am eigenen Bild ein. Eine prominente Person muss nicht hinnehmen, das ihr Bildnis von der Presse unentgeltlich zur Werbung für redaktionelle Beiträge eingesetzt wird, die sie nicht betreffen.

eingestellt: 24. 02. 2021



BGH: Zur Nutzung des Fotos einer prominenten Person in einem Presseartikel, Urteil vom 21.01.2021 - Urlaubslotto

Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf -selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden.

eingestellt: 17. 02. 2021



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