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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Verspätungsvorschriften der ZPO gelten auch vor dem BPatG, Beschluss vom 25.02.2010 - Malteserkreuz III

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - soweit der Beibringungsgrundsatz gilt - die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig.

eingestellt: 02. 08. 2010



BGH: Zur Erstbegehungsgefahr durch Markenanmeldung, Urteil vom 14.01.2010 - DDR-Logo

Eine durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung der Anmeldegebühren kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt.

eingestellt: 09. 07. 2010



BGH: Vertriebsvoraussetzungen von In-vitro-Diagnostika, Urteil vom 12.05.2010 - One Touch Ultra

In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten oder ergänzenden) Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind.

eingestellt: 07. 07. 2010



BGH: Zur markenmäßigen Benutzung von Wörtern und Symbolen auf Bekleidungsstücken, Urteil vom 14.01.2010 - CCCP-Logo

Anders als bei eigenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken geht der Verkehr bei Wörtern und Symbolen, die auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebracht sind, nicht generell davon aus, es handele sich um einen Herkunftshinweis. Ob dies der Fall ist, bedarf vielmehr einer Beurteilung im jeweiligen Einzelfall.

eingestellt: 07. 07. 2010



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