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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Transparenz bei Werbung mit Preisnachlass, Urteil vom 10.12.2009 - Preisnachnalss nur bei Vorratsware

Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

eingestellt: 14. 06. 2010



BGH: Zum zulässigen Inhalt von Erinnerungswerbung in der Heilmittelwerbung, Urteil vom 29.04.2010 - Erinnerungswerbung im Internet

Die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, dass eine Erinnerungswerbung ausschließlich Angaben enthalten darf, die der Produktidentifizierung dienen

eingestellt: 14. 06. 2010



BGH: Einstellen von Gutachter-Fotos in Kfz-Restwertbörsen, Urteil vom 29.04.2010 - Restwertbörse

Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.

eingestellt: 10. 06. 2010



BGH: Abgrenzung Arzneimittel - Medizinprodukt, Urteil vom 10.12.2009 - Golly Telly

Ein Darmreinigungsmittel, das seine Wirkung auf osmotischem und physikalischem Weg erreicht, ist kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt.

eingestellt: 10. 06. 2010



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