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Aktuelle Urteile 2018


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BGH: Zur Erschöpfung von Markenrechten, Urteil vom 28.06.2018 - beauty for less

Für das einer Erschöpfung des Markenrechts entgegenstehende berechtigte Interesse des Markeninhabers, sich der Werbung eines Wiederverkäufers zu widersetzen, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Form dieser Werbung in der Branche des Wiederverkäufers unüblich ist. Zu prüfen ist vielmehr, ob die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt.

eingestellt: 27. 11. 2018



BGH: Zum Umfang einer Unterlassungspflicht, Beschluss vom 12.07.2018 - I ZB 86/17

Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann.

eingestellt: 26. 11. 2018



BGH: Zur Anwendung des Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von Kraftfahrzeugen, Urteil vom 26.07.2018 - Kraftfahrzeugfelgen II

Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Felgen notwendig ist, um ein Kraftfahrzeug zu reparieren. Der Anbieter solcher Kraftfahrzeugfelgen kann sich auf die Schutzschranke nur dann mit Erfolg berufen, wenn er Sorgfaltspflichten erfüllt, die sich auf die Einhaltung der in Art. 110 Abs. 1 GGV geregelten Voraussetzungen durch die nachgelagerten Benutzer beziehen.

eingestellt: 13. 11. 2018



BGH: Zur Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware, Urteil vom 21.06.2018 - Vollsynthetisches Motorenöl

Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Eine Irreführung kann dabei auch durch Angaben erfolgen, die über die Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind. Ob die kaufrelevante Wertschätzung zu Recht besteht, ist ohne Belang.

eingestellt: 02. 11. 2018



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