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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur Werbung mit Testergebnissen, Urteil vom 24.01.2019 - Das beste Netz

Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist.

eingestellt: 25. 04. 2019



BGH: Zu Modellbezeichnungen als Marken, Urteil vom 07.03.2019 - SAM

Ist es in einer Branche üblich, bestimmte Zeichen als Modellbezeichnungen zu verwenden, kann ihre Anbringung an der Ware selbst oder auf Etiketten vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden. Dabei kommt ein Verständnis dieser Modellbezeichnung als Herkunftshinweis umso eher in Betracht, je bekannter die Herstellermarke ist.

eingestellt: 11. 04. 2019



BGH: Zur Benutzung einer gelöschten Senioritätsmarke, Urteil vom 08.11.2018 - PUC II

Mit der Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke soll dem Inhaber der Unionsmarke im Wege einer Fiktion ermöglicht werden, in dem jeweiligen Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Es ist jedoch nicht möglich, die nationale Marke zu benutzen, auf die verzichtet wurde. Eine etwaige Benutzung des in Rede stehenden Zeichens nach der Löschung ist als Benutzung der Unionsmarke anzusehen.

eingestellt: 03. 04. 2019



BGH: Zur Aussetzung eines Löschungsverfahrens bei Insolvenz des Antragstellers, Beschluss vom 31.01.2019 - Kaffeekapsel

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind.

eingestellt: 02. 04. 2019



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