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Aktuelle Urteile 2021


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BGH: Zum Erfordernis der Aufmachung eines Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet einer geschützten geografischen Angabe, Beschluss vom 03.09.2020 - Schwarzwälder Schinken II

Bei der Prüfung, ob die Wahrung der Qualität des in Rede stehenden Erzeugnisses das Erfordernis der Aufmachung im Erzeugungsgebiet erfordert, kommt es darauf an, ob dieses Erfordernis produktspezifisch gerechtfertigt ist. Eine produktspezifische Rechtfertigung liegt nur vor, wenn das betreffende Erzeugnis bei einer Verarbeitung außerhalb des Erzeugungsgebiets im Vergleich zu anderen vergleichbaren Erzeugnissen erhöhten Risiken ausgesetzt ist. Das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet ist gerechtfertigt, wenn es dem Ziel dient, eine wirksame Kontrolle der Spezifikation für diese geschützte geografische Angabe zu gewährleisten.

eingestellt: 17. 02. 2021



BGH: Zur irreführenden Werbung für Arzneimittel, Urteil vom 05.11.2020 - Sinupret

Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt, ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, weil bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.

eingestellt: 25. 01. 2021



BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder", Mitteilung der Pressestelle vom 21.01.2021

Die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten greift in dessen Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten.

eingestellt: 21. 01. 2021



BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos", Mitteilung der Pressestelle vom 21.01.2021

Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung hat einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt.

eingestellt: 21. 01. 2021



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