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Aktuelle Urteile 2018


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BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN, Mitteilung der Pressestelle vom 26.07.2018

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht.

eingestellt: 30. 07. 2018



BGH: Zur Kennzeichenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising, Urteil vom 15.02.2018 - goFit

Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.

eingestellt: 19. 07. 2018



BGH: Zur Markenverletzung durch Keyword-Advertising, Urteil vom 15.02.2018 - ORTLIEB

Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die Auswahl der in einer Trefferliste angezeigten Suchergebnisse aufgrund einer automatisierten Auswertung des Kundenverhaltens veranlasst und die Anbieter der in den Ergebnislisten angezeigten Waren auf den Inhalt der Trefferliste keinen Einfluss nehmen können.

eingestellt: 19. 07. 2018



BGH: Zum Schutz von Firmenbestandteilen als Firmenschlagwort, Urteil vom 15.02.2018 - goFit

Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.

eingestellt: 19. 07. 2018



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln