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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen, Mitteilung der Pressestelle vom 25.07.2019 - ORTLIEB II

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

eingestellt: 25. 07. 2019



BGH: Keine Erstbegehung durch negative Feststellungsklage, Urteil vom 07.03.2019 - Bring mich nach Hause

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.

eingestellt: 23. 07. 2019



BGH: Zur Erstattung der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts, Beschluss vom 09.05.2019 - Kosten des Patentanwalts V

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

eingestellt: 11. 07. 2019



BGH: Zur Erstattung der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts, Beschluss vom 09.05.2019 - Kosten des Patentanwalts V

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

eingestellt: 11. 07. 2019



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