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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zum Umfang der erforderlichen Verbraucherinformationen bei begrenztem Platz, Urteil vom 11.04.2019 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Verpflichtende Verbraucherinformationen können in einem Werbemittel dargestellt werden, wenn für die Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird. Wird für die verpflichtenden Verbraucherinformationen nebst Muster-Widerrufsformular mehr als ein Fünftel des für die konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt, muss das Muster-Widerrufsformular nicht in der Werbung abgedruckt und kann sein Inhalt auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt werden.

eingestellt: 01. 08. 2019



BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen, Mitteilung der Pressestelle vom 25.07.2019 - ORTLIEB II

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

eingestellt: 25. 07. 2019



BGH: Keine Erstbegehung durch negative Feststellungsklage, Urteil vom 07.03.2019 - Bring mich nach Hause

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.

eingestellt: 23. 07. 2019



BGH: Zur Erstattung der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts, Beschluss vom 09.05.2019 - Kosten des Patentanwalts V

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

eingestellt: 11. 07. 2019



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