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Aktuelle Urteile 2020


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BGH: Zur Grundrechtsabwägung bei der Berichterstattung über Tagesereignisse, Urteil vom 30.04.2020 - Afghanistan Papiere II

Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen ist dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht geschützt.

eingestellt: 02. 07. 2020



BGH: Zur Grundrechtsabwägung bei der Berichterstattung über Tagesereignisse, Urteil vom 30.04.2020 - Reformistischer Aufbruch II

Eine Berichterstattung über Tagesereignisse ist nur dann gemäß § 50 UrhG privilegiert, wenn sie verhältnismäßig ist. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 und 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechte des Grundgesetzes gegeneinander abzuwägen. Liegen die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vor, ist auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht gerechtfertigt.

eingestellt: 02. 07. 2020



BGH: Zur Täuschung durch Behauptung einer Rechtslage, Urteil vom 23.04.2020 - Preisänderungsregelung

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG erfasst Äußerungen, in denen ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht

eingestellt: 26. 06. 2020



BGH: Zur Übernahme von Audiofragmenten in ein neues Werk, Urteil vom 30.04.2020 - Metall auf Metall IV

Das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz1 Fall 1 UrhG kann durch das Recht zur freien Benutzung nach dem mit Blick auf die Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegenden § 24 Abs. 1 UrhG nur eingeschränkt werden, sofern die Voraussetzungen einer der in Art. 5 dieser Richtlinie in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers aus Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen erfüllt sind. Der deutsche Gesetzgeber hat von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie2001/29/EG vorgesehenen Möglichkeit, eine eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zum Zwecke von Pastiches vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht.

eingestellt: 23. 06. 2020



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