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Aktuelle Urteile 2018


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BGH: Zum vorbekannten Formenschatz im Designrecht, Urteil vom 11.01.2018 - Ballerinaschuh

Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu berücksichtigen.

eingestellt: 14. 06. 2018



BGH: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, Urteil vom 11.01.2018 - Ballerinaschuh

Stellt derjenige, der unberechtigt wegen einer Schutzrechtsverletzung abgemahnt worden ist, infolge der Verwarnung den Vertrieb des beanstandeten Produkts ein, ist wegen des in der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung liegenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch der Schaden ersatzfähig, der dem Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung entsteht.

eingestellt: 14. 06. 2018



BGH: Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, Mitteilung der Pressestelle vom 17.05.2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung ist unzulässig.

eingestellt: 01. 06. 2018



BGH: Zur Zulässigkeit von Software zur Unterdrückung von Werbung im Internet, Mitteilung der Pressestelle vom 19.04.2018

Das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht unlauter.

eingestellt: 23. 04. 2018



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