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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur Erstattung der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts, Beschluss vom 09.05.2019 - Kosten des Patentanwalts V

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

eingestellt: 11. 07. 2019



BGH: Zur Nichtigkeit von Einzeldesigns mit uneinheitlichen Abbildungen, Beschluss vom 20.12.2018 - Sportbrille

Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell-Kombination dargestellt werden.

eingestellt: 09. 07. 2019



BGH: Zur Nichtigkeit von Einzeldesigns mit Abbildungen verschiedener Erscheinungsformen des Erzeugnisses, Beschluss vom 20.12.2018 - Sporthelm

Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses, geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wieder. Das Design ist deshalb nichtig.

eingestellt: 09. 07. 2019



BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe, Urteil vom 04.07.2019 - Umwelthilfe

Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden.

eingestellt: 04. 07. 2019



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln