deutsch
english
Suche

Aktuelle Urteile 2019


Seite

   1

   2

   3

   4

   5

   6

   7

   8

   9

   10

BGH: Zur Zulässigkeit der erfolgsabhängigen Prozessfinanzierung, Urteil vom 09.05.2019 - Prozessfinanzierer II

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

eingestellt: 04. 07. 2019



BGH: Zur öffentlichen Wiedergabe von Fotos auf einer Website, Urteil vom 10.01.2019 - Cordoba II

Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

eingestellt: 21. 06. 2019



BGH: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken, Mitteilung der Pressestelle vom 06.06.2019

Die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen.

eingestellt: 12. 06. 2019



BGH: Meinungsäußerungen als täuschende Angaben, Urteil vom 25.04.2019 - Prämiensparverträge

Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. § 5 Abs. 1 UWG erfasst Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht.

eingestellt: 27. 05. 2019



back
vor
JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln