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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur Folge einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung, Urteil vom 14.02.2019 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

eingestellt: 25. 04. 2019



BGH: Zur Beurteilung einer Werbeaussage als herabsetzend, Urteil vom 07.03.2019 - Knochenzement III

Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt.

eingestellt: 25. 04. 2019



BGH: Zur sukzessiven Verfolgung marken- und lauterkeitsrechtlicher Ansprüche, Urteil vom 24.01.2019 - Das beste Netz

Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung stellt regelmäßig kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, weil sie durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Verstöße sachlich begründet ist.

eingestellt: 25. 04. 2019



BGH: Zur Werbung mit Testergebnissen, Urteil vom 24.01.2019 - Das beste Netz

Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist.

eingestellt: 25. 04. 2019



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