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Aktuelle Urteile 2020


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BGH: Zur Irreführung bei gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften, Urteil vom 16.01.2020 - Kulturchampignons II

Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG scheidet aus, wenn gesetzliche Kennzeichnungsvorschriften eine bestimmte Bezeichnung vorschreiben und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht. In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen.

eingestellt: 04. 03. 2020



BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon, Mitteilung der Pressestelle vom 20.02.2020

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung.

eingestellt: 21. 02. 2020



BGH: Zur Rufausbeutug bei der Verwendung eines Test-Logos, Urteil vom 12.12.2019 - ÖKO-TEST I

Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV erfordert grundsätzlich auch Feststellungen dazu, ob das angegriffene Zeichen für mit der Markeneintragung identische, ähnliche oder unähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.

eingestellt: 19. 02. 2020



BGH: Zur Werbung mit einem Test-Logo, Urteil vom 12.12.2019 - ÖKO-TEST II

Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.

eingestellt: 19. 02. 2020



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