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Aktuelle Urteile 2020


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BGH: zum Rückruf von Waren bei Unterlassungsgebot, Beschluss vom 17.10.2019 - Tinnitus-Präparat

Unterlassungsverpflichtung löst weiterhin Pflicht zum Rückruf aus.

eingestellt: 18. 02. 2020



BGH: Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen, Urteil vom 12.10.2019 - Culatello di Parma

Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung (hier: "Culatello di Parma") in der Ortsangabe (hier: "di Parma") mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: "Prosciutto di Parma") übereinstimmt, kann eine Anspielung begründen.

eingestellt: 10. 02. 2020



BGH: Zum Verlust der Anspruchsberechtigung als Mitbewerber durch Einstellen der unternehmerischen Tätigkeit, Urteil vom 28.11.2019 - Pflichten des Batterieherstellers

Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist.

eingestellt: 29. 01. 2020



BGH: Zur Irreführung durch Gütesiegel, Urteil vom 04.07.2019 - IVD-Gütesiegel

Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Die Bestimmung des Verfahrens und der Prüfkriterien liegt grundsätzlich in der autonomen Entscheidung der vergebenden Stelle. Sie kann jedoch daraufhin überprüft werden, ob im Einzelfall sachgerechte Kriterien festgelegt worden sind.

eingestellt: 24. 01. 2020



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