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Aktuelle Urteile 2014


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BGH: Zur Zulässigkeit der Wertreklame für Arzneimittel, Urteil vom 12.12.2013 - Testen Sie Ihr Fachwissen

Das in § 7 Abs.1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot der Wertreklame soll Verkaufsförderungspraktiken verhindern, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken. Damit nicht vergleichbar ist eine mögliche Beeinflussung der Werbeadressaten, die sich daraus ergibt, dass sie sich mit den Angaben in einer Werbebeilage näher befassen müssen, wenn sie mit Aussicht auf Gewinn an einem vom Werbenden durchgeführten Gewinnspiel teilnehmen wollen.

eingestellt: 30. 05. 2014



BGH: Zur Definition der "kleinen Teile" iSd § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, Urteil vom 28.11.2013 - Meilensteine der Psychologie

Werden von einem Sprachwerk höchstens 12 % der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG „kleine" Teile eines Werkes.

eingestellt: 24. 04. 2014



BGH: Zur Irreführung in Bezug auf Lebensmittelzutaten, Beschluss vom 26.02.2014 - Himbeer-Vanille-Abenteuer

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Dürfen die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten ergibt?

eingestellt: 16. 04. 2014



BGH: Zum Inlandsbezug englischsprachiger Texte im Internet, Urteil vom 12.12.2013 - englischsprachige Pressemitteilung

Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.

eingestellt: 11. 04. 2014



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