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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zu Modellbezeichnungen als Marken, Urteil vom 07.03.2019 - SAM

Ist es in einer Branche üblich, bestimmte Zeichen als Modellbezeichnungen zu verwenden, kann ihre Anbringung an der Ware selbst oder auf Etiketten vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden. Dabei kommt ein Verständnis dieser Modellbezeichnung als Herkunftshinweis umso eher in Betracht, je bekannter die Herstellermarke ist.

eingestellt: 11. 04. 2019



BGH: Zur Benutzung einer gelöschten Senioritätsmarke, Urteil vom 08.11.2018 - PUC II

Mit der Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke soll dem Inhaber der Unionsmarke im Wege einer Fiktion ermöglicht werden, in dem jeweiligen Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Es ist jedoch nicht möglich, die nationale Marke zu benutzen, auf die verzichtet wurde. Eine etwaige Benutzung des in Rede stehenden Zeichens nach der Löschung ist als Benutzung der Unionsmarke anzusehen.

eingestellt: 03. 04. 2019



BGH: Zur Aussetzung eines Löschungsverfahrens bei Insolvenz des Antragstellers, Beschluss vom 31.01.2019 - Kaffeekapsel

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind.

eingestellt: 02. 04. 2019



BGH: Vernichtungs- und Rückrufansprüche unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Urteil vom 11.10.2018 - Curapor

Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das geschützte Eigentum in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen.

eingestellt: 26. 03. 2019



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