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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Vernichtungs- und Rückrufansprüche unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Urteil vom 11.10.2018 - Curapor

Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das geschützte Eigentum in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen.

eingestellt: 26. 03. 2019



BGH: Zum Umpacken von Importware, Urteil vom 11.10.2018 - Debrisoft II

Die Frage, ob und in welchem Umfang die Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. Wurde die Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der zudem ungeöffneten Originalverpackung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Anbringen eines solchen Aufklebers um ein Umpacken handelt.

eingestellt: 26. 03. 2019



BGH: Zur Inhaberschaft an Werktitelrechten, Urteil vom 31.01.2019 - Das Omen

Die Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel folgt der Werkzuordnung. Es ist deshalb darauf abzustellen, wessen immaterielles Arbeitsergebnis mit dem Titel gekennzeichnet wird. Der Titel eines Musikstücks wird im Regelfall dem Komponisten und gegebenenfalls dem Textdichter zustehen.

eingestellt: 22. 03. 2019



BGH: Zur Übertragung von Werktitelrechten, Urteil vom 31.01.2019 - Das Omen

Das Werktitelrecht kann nur zusammen mit dem Werk, das es kennzeichnet, veräußert und übertragen werden.

eingestellt: 22. 03. 2019



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