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Aktuelle Urteile 2014


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BGH: Zur Höhe der Vertragsstrafe bei UWG- und Schutzrechtsverstößen, Urteil vom 13.11.2013 - Vertragsstrafenklausel

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.

eingestellt: 11. 04. 2014



BGH: Zum markenrechtlichen Löschungsverfahren, Beschluss vom 06.11.2013 - smartbook

Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG gelten keine unterschiedlich strengen Maßstäbe.

eingestellt: 11. 04. 2014



BGH: Zum markenrechtlichen Löschungsverfahren, Beschluss vom 06.11.2013 - smartbook

Im Löschungsverfahren muss auch bei einem lange zurückliegenden Eintragungsverfahren das Vorliegen eines Schutzhindernisses zum Zeitpunkt der Markenanmeldung zuverlässig festgestellt werden.

eingestellt: 11. 04. 2014



BGH: Zur Definition der "Abgabe" eines Arzneimittels, Urteil vom 26.02.2014 - Holland-Preise

Eine Abgabe im Sinne des § 78 AMG liegt dann vor, wenn durch einen auf ein Arzneimittel bezogenen Vorgang bewusst und gewollt die Möglichkeit einer eigenen Verwendung in Form der Anwendung oder Weitergabe des Mittels durch einen anderen als den bisherigen Inhaber der Verfügungsgewalt geschaffen wird.

eingestellt: 11. 04. 2014



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