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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig", Mitteilung der Pressestelle vom 07.03.2019

Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz.

eingestellt: 11. 03. 2019



BGH: Zur Beurteilung der Eigenart von Designs, Urteil vom 24.01.2019 - Meda Gate

Bei der Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster an. Eine mosaikartige Gesamtschau einzelner Elemente unterschiedlicher Entgegenhaltungen verbietet sich.

eingestellt: 07. 03. 2019



BGH: Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber, Mitteilung der Pressestelle vom 21.02.2019

Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

eingestellt: 21. 02. 2019



BGH: Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum, Urteil vom 21.02.2019 - HHole (for Mannheim)

Bei der Interessenabwägung nach der Vernichtung eines urheberrechtlich gechützten Werks ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen.

eingestellt: 21. 02. 2019



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