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Aktuelle Urteile 2014


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BGH: Interpretationsaufwand bei mehrdeutigen Begriffen begründet keine Unterscheidungskraft, Beschluss vom 19.02.2014 - HOT

Hat ein Markenwort mehrere Bedeutungen, die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.

eingestellt: 11. 04. 2014



BGH: Zum Anspruch auf Löschung eines Domainnamens, Urteil vom 06.11.2013 - sr.de

Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

eingestellt: 11. 04. 2014



BGH: Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung, Mitteilung der Pressestelle vom 03.04.2014 - Zeugnisaktion

Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt nicht.

eingestellt: 08. 04. 2014



BGH: Zum Verständnis des Begriffs "diplomiert", Urteil vom 18.09.2013 - Diplomierte Trainerin

Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder abgekürzt "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin.

eingestellt: 07. 04. 2014



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Hohenstaufenring 62, 50674 Köln