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Aktuelle Urteile 2019


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BGH: Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum, Urteil vom 21.02.2019 - HHole (for Mannheim)

Bei der Interessenabwägung nach der Vernichtung eines urheberrechtlich gechützten Werks ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen.

eingestellt: 21. 02. 2019



BGH: Zur Neutralisierung klanglicher Ähnlichkeit zweier Marken durch abweichenden Sinngehalt, Urteil vom 12.07.2018 - combit/Commit

Die Annahme, dass begriffliche Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, erfordert die Feststellung, dass zumindest einem der betroffenen Zeichen ein eindeutiger und bestimmter, ohne weiteres erfassbarer Sinngehalt zukommt.

eingestellt: 03. 01. 2019



Domain-Name mit fremder bekannter Marke, Urteil vom 28.06.2018 - keine-vorwerk-vertretung

Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, verstößt eine solche Verwendung gegen die guten Sitten.

eingestellt: 03. 01. 2019



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