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Aktuelle Urteile 2020


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BGH: Zur Erschöpfung von Markenrechten im selektiven Vertriebssystem, Urteil vom 15.10.2020 - Querlieferungen

Ein selektives Vertriebssystem, bei dem der Markeninhaber seinen Vertriebspartnern eine Belieferung von Außenseitern nicht gestattet, begründet nicht in jedem Fall die Gefahr einer Marktabschottung. Die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte kann ausgeschlossen sein, wenn Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten gestattet sind.

eingestellt: 17. 11. 2020



BGH: Zur Bedeutung beschreibender Markenbestandteile für die Verwechslungsgefahr, Urteil vom 09.07.2020 - YOOFOOD/YO

Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen. Das schließt es allerdings nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können.

eingestellt: 06. 10. 2020



BGH: Zur Vergütung von freiberuflich tätigen Fotografen, Urteil vom 23.07.2020 - Fotopool

Bei der nach § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob die zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen vereinbarte Vergütung angemessen ist, können die Gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR Tageszeitungen) sowie der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen als Indiz herangezogen werden.

eingestellt: 28. 09. 2020



BGH: Zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, Urteil vom 07.07.2020 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

Soweit die an einen Abnehmer gerichtete Schutzrechtsverwarnung unberechtigt ist, liegt darin kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers, wenn ihr insoweit die Eignung fehlt, dessen Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen.

eingestellt: 01. 09. 2020



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