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Aktuelle Urteile 2013


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BGH: Zur Abgrenzung werblicher von redaktionellen Beiträgen, Urteil vom 31.10.2012 - Preisrätselgewinnauslobung V

Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel" überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags erkennbar wird.

eingestellt: 13. 05. 2013



BGH: Zur Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG, Urteil vom 13.12.2012 - Metall auf Metall II

Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original gleichwertig ist.

eingestellt: 13. 05. 2013



BGH: Zur Werbung für Arzneimittel mit Studienergebnissen, Urteil vom 06.02.2013 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen.

eingestellt: 25. 04. 2013



BGH: Zum Schutz berühmter Marken, Mitteilung der Pressestelle vom 11.04.2013 - VOLKSWAGEN

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke "VOLKSWAGEN" verletzen.

eingestellt: 12. 04. 2013



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