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Aktuelle Urteile 2011


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BGH: Zur Hinweispflicht bei der Werbung für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, Urteil vom 14.04.2011 - Werbung mit Garantie

Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben nicht bereits in der Werbung gemacht werden.

eingestellt: 30. 05. 2011



BGH: Zur markenmäßigen Verwendung von Domainnamen im Rahmen des "Domain Parking", Urteil vom 18.11.2010 - Sedo

Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

eingestellt: 26. 05. 2011



BGH: Zur Haftung des Diensteanbieters im Rahmen des "Domain Parking", Urteil vom 18.11.2010 - Sedo

Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a. F. Telemediengesetz seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind. Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

eingestellt: 26. 05. 2011



BGH: Zum Verbot für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse zu werben, Urteil vom 04.11.2010 - BIO TABAK

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen.

eingestellt: 26. 05. 2011



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