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Aktuelle Urteile 2021


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BHG: Zur Beweislast in Markenlöschungsverfahren, Beschluss vom 22.07.2021 - NJW-Orange

An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Senat nicht fest. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt.

eingestellt: 20. 10. 2021



BGH: Zum Verhältnis des Schutzes einer geografischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke und als geschützte geografische Herkunftsangabe, Urteil vom 29.07.2021 - Hohenloher Landschwein

Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

eingestellt: 06. 10. 2021



BGH: Zum maßgeblichen Zeitraum der Nichtbenutzung bei der Verfallswiderklage, Urteil vom 22.07.2021 - Bewässerungsspritze II

Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls.

eingestellt: 30. 09. 2021



BGH: Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, Urteil vom 09.09.2021 - Influencer I

Erhält eine Influencerin für einen in sozialen Medien veröffentlichten Beitrag mit Bezug zu einem Drittunternehmen keine Gegenleistung, stellt diese Veröffentlichung eine geschäftliche Handlung zugunsten des Drittunternehmens dar, wenn der Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist, so dass die Förderung fremden Wettbewerbs eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle spielt. Die Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts beinhaltet regelmäßig einen werblichen Überschuss.

eingestellt: 21. 09. 2021



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