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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Zur rechtlichen Einordnung von Internet-Verträgen, Urteil vom 04.03.2010 - Leitsatzentscheidung

Zur rechtlichen Einordnung eines "Access-Provider"-Vertrags, eines "Application-Service-Providing"-Vertrags, eines "Web-Hosting"-Vertrags und eines "Webdesign"-Vertrags.

eingestellt: 15. 04. 2010



BGH: Klagen gegen Insolvenzverwalter, Urteil vom 18.03.2010 - Modulgerüst II

Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i. S. des § 86 InsO.

eingestellt: 15. 04. 2010



BGH: Wiederholungsgefahr bei Insolvenz, Urteil vom 18.03.2010 - Modulgerüst II

Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners begründen in der Person des Insolvenzverwalters keine Wiederholungsgefahr, auch wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt.

eingestellt: 15. 04. 2010



BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay, Urteil vom 31.03.2010 - Gewährleistungsausschluss im Internet

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

eingestellt: 06. 04. 2010



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