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Aktuelle Urteile 2017


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BGH: Zum Verständnis eines Bildzeichens als Marke, Urteil vom 10.11.2016 - Sierpinski-Dreieck

Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters über das gesamte Bekleidungsstück erstreckt, regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.

eingestellt: 01. 06. 2017



BGH: Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse, Urteil vom 15.12.2016 - Bodendübel

Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patentierten technischen Lösung unabhängig sind. Einem Erzeugnis ist im Hinblick auf den (früheren) Patentschutz seiner Merkmale die wettbewerbliche Eigenart nicht von vornherein zu versagen und es dadurch schlechter zu stellen als andere technische Erzeugnisse, die nicht unter Patentschutz standen.

eingestellt: 01. 06. 2017



BGH: Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion, Urteil vom 24.11.2016 - WLAN-Schlüssel

Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Dem vom Urheberrechtsinhaber gerichtlich in Anspruch genommenen Anschlussinhaber obliegt eine sekundäre Darlegungslast zu den von ihm bei der Inbetriebnahme des Routers getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps und des Passworts genügt.

eingestellt: 11. 05. 2017



BGH: Zur produktbezogenen Arzneimittelwerbung, Urteil vom 24.11.2016 - Freunde werben Freunde

Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird.

eingestellt: 05. 05. 2017



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