deutsch
english
Suche

Aktuelle Urteile 2020


Seite

   1

   2

   3

   4

   5

   6

   7

   8

   9

BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon, Mitteilung der Pressestelle vom 20.02.2020

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung.

eingestellt: 21. 02. 2020



BGH: Zur Rufausbeutug bei der Verwendung eines Test-Logos, Urteil vom 12.12.2019 - ÖKO-TEST I

Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV erfordert grundsätzlich auch Feststellungen dazu, ob das angegriffene Zeichen für mit der Markeneintragung identische, ähnliche oder unähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.

eingestellt: 19. 02. 2020



BGH: Zur Werbung mit einem Test-Logo, Urteil vom 12.12.2019 - ÖKO-TEST II

Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.

eingestellt: 19. 02. 2020



BGH: zum Rückruf von Waren bei Unterlassungsgebot, Beschluss vom 17.10.2019 - Tinnitus-Präparat

Unterlassungsverpflichtung löst weiterhin Pflicht zum Rückruf aus.

eingestellt: 18. 02. 2020



back
vor
JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln