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Decisions 2020


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BGH: Nichlizenz kein Indiz für Wert der Benutzung, Urteil vom 18.06.2020 - Nachlizenzierung

Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung.

posted: 07. 08. 2020



BGH: Zum Schutz der Form einer Ware, Mitteilung der Pressestelle vom 23.07.2020

Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt.

posted: 23. 07. 2020



BGH: Zur Einwilligung in den Einsatz von Cookies, Urteil vom 28.05.2020 - Cookie-Einwilligung II

Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung dürfen nur mit Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden. Eine elektronisch zu erklärende Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, genügt diesem Einwilligungserfordernis nicht.

posted: 07. 07. 2020



BGH: Zur Rechtserhaltung und zum Schutz von Marken, die für Oberbegriffe eingetragen sind, aber nur für Spezialware benutzt werden, Beschluss vom 06.02.2020 - INJEKT/INJEX

Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Dies gilt nicht für das Markenverletzungsverfahren. Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie in diesem Verfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert. Der Schutz erstreckt sich aber auch auf gleichartige Waren.

posted: 02. 07. 2020



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