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Decisions 2018


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BGH: Zum Urheberrecht von Museen, Mitteilung der Pressestelle vom 20.12.2018

Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.

posted: 20. 12. 2018



BGH: Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts", Mitteilung der Pressestelle vom 20.12.2018

Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen.

posted: 20. 12. 2018



BGH: Zur Herkunftstäuschung im weiteren Sinne, Urteil vom 20.09.2018 - Industrienähmaschinen

Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich.

posted: 12. 12. 2018



BGH: Zur Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung, Urteil vom 19.07.2018 - Champagner Sorbet II

Das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt.

posted: 12. 12. 2018



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