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Decisions 2012


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BGH: Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz, Urteil vom 19.07.2012 - Take Five

Das Erlöschen der Hauptlizenz führt auch in den Fällen nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, in denen der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren oder ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.

posted: 19. 07. 2012



BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen, Mitteilung der Pressestelle vom 13.07.2012 - Alone in the dark

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Dann musste sie aber auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten wurde.

posted: 16. 07. 2012



BGH: Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch, Urteil vom 31.05.2012 - Missbräuchliche Vertragsstrafe

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

posted: 13. 07. 2012



BGH: Zur Berechtigung einer Abmahnung, Urteil vom 31.05.2012 - Missbräuchliche Vertragsstrafe

Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

posted: 13. 07. 2012



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