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Decisions 2011


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BGH: Zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs, Beschluss vom 21.07.2011 - Drucker und Plotter II

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang dem Gerichtshof der Europäischen Union einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2011/29/EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. (s. a. Parallel-Entscheidung d. BGH v. 21.07.2011 - PC II)

posted: 06. 09. 2011



BGH: Zur Irreführung bei Einführungspreisen, Urteil vom 17.03.2011 - Original Kanchipur

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.

posted: 06. 09. 2011



BGH: Zur Auslegung von Verträgen über Nutzungsrechte, Urteil vom 17.03.2011 - KD

Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.

posted: 06. 09. 2011



BGH: Zur Wirkung von Vergütungsregeln im Schlichtungsverfahren, Beschluss vom 22.06.2011 - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

Eine gemeinsame Vergütungsregel im Sinne von § 36 UrhG, die in einem Schlichtungsverfahren von hierzu nicht berechtigten Parteien aufgestellt wird, entfaltet in einem Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung.

posted: 01. 08. 2011



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