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Decisions 2014


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BGH: Zum Begriff der "gesundheitsbezogenen Angabe" im Sinne der "Health-Claim-Verordnung", Mitteilung der Pressestelle vom 26.02.2014 - Praebiotik

Der Bundesgerichtshof hat in der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claim-Verordnung gesehen.

posted: 28. 02. 2014



BGH: Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen, Mitteilung der Pressestelle vom 06.02.2014 - GOOD NEWS II

Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern "sponsored by" reicht nicht aus.

posted: 07. 02. 2014



BGH: Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR, Mitteilung der Pressestelle vom 06.02.2014 - Peter Fechter

Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.

posted: 06. 02. 2014



BGH: Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem Computerprogramm, Urteil vom 17.07.2013 - UsedSoft II

Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms berechtigt, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie erschöpft ist.

posted: 30. 01. 2014



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany