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Decisions 2016


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BGH: Zum Umfang des Verbreitungsrechts des ausübenden Künstlers, Urteil vom 05.11.2015 - Al Di Meola

Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild- oder Tonträgers zu werben.

posted: 07. 04. 2016



BGH: Zum Umfang des Verbreitungsrechts des Urhebers, Urteil vom 05.11.2015 - Marcel-Breuer-Möbel II

Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben.

posted: 07. 04. 2016



BGH: Zu Preisangaben bei aufwandsabhängigen Kosten, Urteilv vom 14.01.2016 - Wir helfen im Trauerfall

Bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, ist die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen.

posted: 11. 03. 2016



BGH: Zur Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Anmeldung, Beschluss vom 15.10.2015 - LIQUIDROM

Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens verlangt werden, das keinen bundesweiten, sondern nur einen räumlich auf das lokale Tätigkeitsgebiet des Unternehmens beschränkten Schutzbereich aufweist.

posted: 09. 03. 2016



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