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Decisions 2014


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BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains", Mitteilung der Pressestelle vom 22.01.2014 - wetteronline.de

Die Benutzung einer "Tippfehler-Domain" verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der gewünschten Seite befindet.

posted: 23. 01. 2014



BGH: Eine literarische Figur kann urheberrechtlich als Sprachwerk geschützt sein, wenn der Autor ihr eine unverwechselbare Persönlichkeit verliehen hat, Urteil vom 17.07.2013 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Der BGH hat angenommen, dass die Figur der "Pippi Langstrumpf" als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschutz genießt. Voraussetzung für den Schutz eines fiktiven Charakters ist es, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.

posted: 20. 01. 2014



BGH: Zur Werbung gegenüber Kindern, Versäumnisurteil vom 17.07.2013 - Runes of Magic

Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Linie gezielt an Kinder.

posted: 20. 01. 2014



BGH: Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, Mitteilung der Pressestelle vom 08.01.2014 - BearShare

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

posted: 09. 01. 2014



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