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Decisions 2011


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BGH: Preisvergleichsplattformen für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig, Urteil vom 01.12.2010 - Zweite Zahnarztmeinung

Der Betreiber einer Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können ist nicht berufsrechtswidrig. Soweit die Zahnärzte der Beklagten für jeden über die Plattform vermittelten Patienten, mit dem ein Behandlungsvertrag zustande kommt, ein Entgelt zahlen, besteht die Leistung der Beklagten nicht in der Zuweisung von Patienten, sondern im Betrieb ihrer Internetplattform.

posted: 04. 04. 2011



BGH: Zur Zulässigkeit der ärztlichen Verweisung von Patienten an bestimmte Leistungserbringer, Urteil vom 13.01.2011 - Hörgeräteversorgung II

§ 34 ABs. 5 Nds BOA ist eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt. Der Begriff der Zuweisung in § 31 MBO-Ä umfasst alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen; entscheidend ist allein, dass der Arzt für die Patientenzuführung an einen anderen Leistungserbringer einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt.

posted: 04. 04. 2011



BGH: Zur Werbung für Lotterieteilnahme, Urteil vom 16.12.2010 - Spiel mit

Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in ihrer konkreten Gestaltung eine sachliche Information darstellt. Ein Kundenmagazin einer Lottogesellschaft, dessen Titel imperativ zur Spielteilnahme auffordert (hier: Spiel mit), stellt eine nach § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung dar.

posted: 04. 04. 2011



BGH: Zur Abbildung von urheberrechtlich geschützten Werken in der Berichterstattung, Urteil vom 05.10.2010 - Kunstausstellung im Online-Archiv

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

posted: 04. 04. 2011



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany