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Decisions 2011


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BGH: Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Telefonwerbung, Urteil vom 05.10.2010 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.

posted: 04. 04. 2011



BGH: Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 3,4 Nr. 6 UWG 2008 (Verbot der Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte), Urteil vom 05.10.2010 - Millionen-Chance II

Die Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 ist in der Weise richtlinienkonform auszulegen, dass die Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellt (Art. 6 und 7 der Richtlinie) oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

posted: 04. 04. 2011



BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen, Mitteilung der Pressestelle vom 18.03.2011

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

posted: 04. 04. 2011



BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung, Mitteilung der Pressestelle vom 30.03.2011

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann. Allein dadurch, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat, wird noch nicht ein deutlicher Inlandsbezug hergestellt. Aus dem Standort des Servers in Deutschland lässt sich eine die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende Handlung der Beklagten ebenfalls nicht herleiten.

posted: 04. 04. 2011



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