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Decisions 2010


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BGH: AUskunftsanspruch bei Insolvenzeröffnung, Zwischen- und Teilurteil vom 01.10.2009 - Oracle

Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft.

posted: 09. 02. 2010



BGH: Voraussetzung für Auskunftsanspruch bei Imitationswerbung, Zwischen- und Teilurteil vom 01.10.2009 - Oracle

Für den Anspruch auf Drittauskunft reicht eine offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender Werbung gegenüber dem besonders sachkundigen Verkehrskreis der gewerblichen Abnehmer aus.

posted: 09. 02. 2010



EuGH: Das in § 4 Nr. 6 UWG enthaltene Kopplungsverbot verstößt gegen Europarecht, Entscheidung vom 14.01.2010

Die auf eine Vollharmonisierung des europäischen Rechts abzielende Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken verlangt, dass mit Ausnahme der in Anhang I enthaltenen Per-se-Verbote eine Unlauterkeit nur bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann. Da die Anlage I kein striktes Verbot von Kopplung eines Gewinnspiels an den Produktabsatz enthält, steht die entsprechende deutsche Regelung der Richtlinie entgegen.

posted: 05. 02. 2010



BGH: Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel, Urteil vom 14.01.2010 - Zimtkapseln

Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel anzusehen sein, wenn die empfohlene Häufigkeit der Aufnahme (hier: täglich) nicht den üblichen Ernährungsgewohnheiten entspricht.

posted: 01. 02. 2010



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