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Decisions 2014


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BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken, Urteil vom 08.01.2014 - Probiotik

Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind.

posted: 26. 06. 2014



BGH: Zur Beseitigung von Unterlassungserklärungen, Urteil vom 08.05.2014 - fishailparka

Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.

posted: 26. 06. 2014



BGH: Zur Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen, Urteil vom 08.05.2014 - fishtailparka

In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften.

posted: 26. 06. 2014



BGH: Zur Zuslässigkeit von Werbung mit Preisausschreiben für Arzneimittel, Urteil vom 12.12.2013 - Testen Sie Ihr Fachwissen

Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werdendarf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise generell erlaubt sind.

posted: 30. 05. 2014



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