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Decisions 2012


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BGH: § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG als Marktverhaltensregelung, Urteil vom 18.01.2012 - Euminz

Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensrege-lung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

posted: 13. 08. 2012



BGH: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte durch ausländische Teilnahme an einer inländischen Markenverletzung, Beschluss vom 28.06.2012 - Parfumflakon II

Ist eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangen worden, wenn durch eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?

posted: 26. 07. 2012



BGH: Zur Verwirkung von Rechten aus Marken, Urteil vom 18.01.2012 - Honda-Grauimport

Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen.

posted: 24. 07. 2012



BGH: Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz, Urteil vom 19.07.2012 - M2Trade

Das Erlöschen der Hauptlizenz führt auch in den Fällen nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, in denen der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren oder ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.

posted: 19. 07. 2012



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