deutsch
english
Search

Decisions 2020


Page

   1

   2

   3

   4

   5

   6

BGH: Zur Einwilligung in den Einsatz von Cookies, Urteil vom 28.05.2020 - Cookie-Einwilligung II

Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung dürfen nur mit Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden. Eine elektronisch zu erklärende Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, genügt diesem Einwilligungserfordernis nicht.

posted: 07. 07. 2020



BGH: Zur Rechtserhaltung und zum Schutz von Marken, die für Oberbegriffe eingetragen sind, aber nur für Spezialware benutzt werden, Beschluss vom 06.02.2020 - INJEKT/INJEX

Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Dies gilt nicht für das Markenverletzungsverfahren. Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie in diesem Verfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert. Der Schutz erstreckt sich aber auch auf gleichartige Waren.

posted: 02. 07. 2020



BGH: Zur Verwechslungsgefahr bei kennzeichnungsschwachen Marken, Beschluss vom 06.02.2020 - INJEKT/INJEX

Wird aus einem wegen beschreibender Anklänge kennzeichnungsschwachen oder originär schutzunfähigen Zeichen, das als Marke eingetragen worden ist, wegen Verwechslungsgefahr Widerspruch erhoben, dürfen bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit beschreibende Zeichenbestandteile nicht von vornherein aus der Betrachtung ausgeschlossen werden.

posted: 02. 07. 2020



BGH: Zum Schutz einer geografischen Angabe, Urteil vom 28.05.2020 - Deutscher Balsamico II

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 darstellt.

posted: 02. 07. 2020



back
vor
JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany