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Decisions 2021

BGH: Zur Relevanz von Patentoffenlegungsschriften für die Schutzfähigkeit eines Designs, Urteil vom 07.10.2020 - Papierspender

Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde. Die Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen der Patentoffenlegungsschrift für ein Erzeugnis zählen zu den objektiven Umständen, die bei der Prüfung zu würdigen sind, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind. Jedoch erlaubt das Fehlen von Erwägungen zur visuellen Erscheinung des Erzeugnisses in einer Patentoffenlegungsschrift für sich genommen nicht den Schluss auf die ausschließlich technische Bedingtheit eines Erscheinungsmerkmals.

posted: 05. 01. 2021



BGH: Zum Auskunftsanspruch über Namen und Anschrift im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, Urteil vom 10.12.2020 - YouTube-Drittauskunft II

Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.

posted: 05. 01. 2021



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