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Decisions 2020


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BGH: Zur Haftung der Anbieter von Online-Handelsplattformen für Kundenbewertungen, Urteil vom 20.02.2020 - Kundenbewertungen auf Amazon

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen.

posted: 16. 03. 2020



BGH: Zur Unterscheidungskraft von Marken mit verschiedenen Verwendungsarten, Beschluss vom 30.01.2020 - #darferdas? II

Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden.

posted: 13. 03. 2020



BGH: Zur Irreführung bei gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften, Urteil vom 16.01.2020 - Kulturchampignons II

Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG scheidet aus, wenn gesetzliche Kennzeichnungsvorschriften eine bestimmte Bezeichnung vorschreiben und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht. In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen.

posted: 04. 03. 2020



BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon, Mitteilung der Pressestelle vom 20.02.2020

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung.

posted: 21. 02. 2020



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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