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Decisions 2014


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BGH: Zum Beweis einer Spitzenstellungswerbung, Urteil vom 03.07.2014 - Wir zahlen Höchstpreise

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

posted: 23. 12. 2014



BGH: Zur Unterscheidungskraft von Marken, Beschluss vom 10.07.2014 - for you

Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.

posted: 23. 12. 2014



BGH: Keine Warenähnlichkeit trotz ergänzender Verwendung, Beschluss vom 03.07.2014 - ZOOM/ZOOM

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

posted: 17. 12. 2014



BGH: Zur Auffassung eines Zeichens als beschreibende Angabe, Beschluss vom 22.05.2014 - ECR-Award

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

posted: 12. 11. 2014



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