deutsch
english
Search

Decisions 2020


Page

   1

   2

   3

   4

BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte, Mitteilung der Pressestelle vom 30.04.2020 - Afghanistan Papiere II

Die Veröffentlichung der sog. "Afghanistan-Papiere" hat ein eventuell daran bestehendes Urheberrecht nicht widerrechtlich verletzt, da insofern die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) eingreift.

posted: 06. 05. 2020



BGH: Zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings, Mitteilung der Pressestelle vom 30.04.2020 - Metall auf Metall IV

Die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus einem Tonträger und ihre Übertragung auf einen anderen Tonträger stellt eine Vervielfältigung im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar. Es ist nicht mehr zulässig anzunehmen, der Schutzbereich eines Verwertungsrechts werde durch § 24 Abs. 1 UrhG in der Weise (immanent) beschränkt, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes oder der Leistung eines Rechtsinhabers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf.

posted: 06. 05. 2020



BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal, Mitteilung der Pressestelle vom 30.04.2020 - Reformistischer Aufbruch II

Die Bereitstellung des Manuskripts eines Bundestagsabgeordneten und eines das Manuskript enthaltenen Buchbeitrags in einem Internetportal hat das Urheberrecht des Bundestagsabgeordneten nicht widerrechtlich verletzt, da insofern die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) eingreift.

posted: 06. 05. 2020



BGH: Zur Haftung der Anbieter von Online-Handelsplattformen für Kundenbewertungen, Urteil vom 20.02.2020 - Kundenbewertungen auf Amazon

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen.

posted: 16. 03. 2020



back
vor
JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany