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Decisions 2020


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BGH: Zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, Urteil vom 07.07.2020 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

Soweit die an einen Abnehmer gerichtete Schutzrechtsverwarnung unberechtigt ist, liegt darin kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers, wenn ihr insoweit die Eignung fehlt, dessen Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen.

posted: 01. 09. 2020



BGH: Zum Schutzhindernis des wesentlichen Wertes einer Form, Urteil vom 23.07.2020 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II

Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich nicht nur auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, sondern auch auf Warenformen, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen. Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG liegt vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt wird, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

posted: 14. 08. 2020



BGH: Nachlizenz kein Indiz für Wert der Benutzung, Urteil vom 18.06.2020 - Nachlizenzierung

Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung.

posted: 07. 08. 2020



BGH: Zum Schutz der Form einer Ware, Mitteilung der Pressestelle vom 23.07.2020

Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt.

posted: 23. 07. 2020



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