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Decisions 2014


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BGH: Zur Täuschungseignung eines ®-Symbols, Beschluss vom 17.10.2013 - grill meister

Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

posted: 28. 02. 2014



BGH: Zur Rückwirkung einer Markenlöschung, Urteil vom 30.01.2014 - H 15

Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

posted: 28. 02. 2014



BGH: Zur Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke, Urteil vom 31.10.2013 - OTTO CAP

Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke setzt kein subjektives Element auf Seiten des in Anspruch genommenen Dritten voraus.

posted: 28. 02. 2014



BGH: Zur Ähnlichkeit von Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, Urteil vom 31.10.2013 - OTTO CAP

Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein.

posted: 28. 02. 2014



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