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Decisions 2011


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BGH: Zur Erschöpfung von Markenrechten, Urteil vom 03.02.2011 - Kuchenbesteck-Set

Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person einem Dritten die Verfügungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums willentlich überträgt.

posted: 27. 07. 2011



BGH: Zur Aufklärungspflicht bei Telefondienstleistungen, Urteil vom 20.01.2011 - Kein Telekom-Anschluss nötig

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen.

posted: 27. 07. 2011



BGH: Zur Spürbarkeit i. S. d. § 3 ABs. 1 UWG, Urteil vom 10.02.2011 - RC-Netzmittel

Eine unlautere Handlung ist nicht schon deshalb nicht spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG, weil sie nur einmal oder nur für kurze Zeit vorgenommen worden ist.

posted: 27. 07. 2011



BGH: Zum Einverständnis in Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern, Urteil vom 10.02.2011 - Double-opt-in-Verfahren

Für den Nachweis des Einverständnisses mit Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt.

posted: 27. 07. 2011



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